Archiv der Kategorie Politik
Diagnose: nicht zu Ende gedacht!
Der Meinungsbeitrag von Gewerbedirektor Gabriel Barell „Diagnose Realitätsverlust“ darf nicht unkommentiert stehen bleiben: Die Wirtschaftspolitik der SP soll die Unternehmen, laut Gabriel Barell, nur als Gegner betrachten. Für eine Analyse des Gewerbeverbandsdirektors höchst erstaunlich, findet er darin kein Wort über die … Weiterlesen
Kauf der St. Jakob-Arena wirft Fragen auf
Wird durch den Kauf der St. Jakob-Arena und den Entscheid des Erziehungsdepartments, dort zukünftig auf Events zu verzichten, eine Art Monopolstellung der St. Jakobshalle geschaffen? So hätte die Doppelrolle des derzeitigen Geschäftsführers der St. Jakobshalle und gleichzeitigen Inhabers der Eventagentur … Weiterlesen
Heizen im Freien muss (klug) möglich sein!
Der Artikel bezüglich nicht bewilligter elektrischer Heizstrahlern auf der Terrasse des Hotels Euler löst auch bei mir eine Reaktion aus. Unbefangen bin ich dabei natürlich nicht, bin ich doch Mitbetreiber eines „Open-Air“-Gastronomiebetriebes am Birsköpfli, der sich auch überlegt in der kühleren … Weiterlesen
Tscheggsch…?!
Wir unterstützen diktatorische autoritäre Regierungen bzw. Regimes mit Milliarden, damit diese das Flüchten der Menschen – die endlich Demokratie und Freiheit erfahren möchten – verhindern und gleichzeitig streben wir an, den gleichen Ländern Demokratie und Freiheit mit Entwicklungshilfe, Krieg, Embargos … Weiterlesen
Kein Wirtepatent mehr für Betriebe – mit einfachem Speiseangebot – bis 30 Sitz- und Stehplätzen!
In Basel-Stadt sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für „Gastro-Innovationen“ sowohl auf privatem wie auch auf öffentlichem Grund teilweise mehr hinderlich als förderlich. Deshalb habe ich diesen Anzug eingereicht. Erfolgreiche Gastro-Trends, die eine ideale Ergänzung zu den bestehenden Gastro-Betrieben bieten, tragen etwas zur … Weiterlesen
Im Januar eingereicht: Motion und Anzug
Motion Thomas Gander und Konsorten betreffend Angebotsverbot von Alkohol in Jugendzentren (Januar 2016) Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Bewilligungspraxis von “Food Trucks” (Januar 2016)
Wer kontrolliert die privaten Dienstleister im Flüchtlings- und Sozialwesen?
Nicht erst seit heute stehe ich der Delegation von Sicherheitsaufgaben an private Unternehmungen kritisch gegenüber. In den letzten Jahren hat sich ein Markt entwickelt, wo viel Geld zu verdienen ist. Umso wichtiger ist es, diese Firmen als Auftraggeber eng zu … Weiterlesen
Was für eine Perversion!
„Was, wenn alle Grenzen offen wären?“ (NZZ am Sonntag, 17.01.2016) Dieser Artikel hat mich bewegt. Meine Gedanken dazu: Ich sympathisiere stark mit dieser „kleinen Szene“ und frage mich. Sind Grenzen letztendlich nicht nur dazu da, den Machterhalt/das Machtstreben einer politischen/gesellschaftlichen Elite … Weiterlesen
Wie viel Verantwortung kann dem Fussball delegiert werden?
Im Samstagsinterview vom Bund und Tagesanzeiger gehe ich dieser Frage nach. Dabei wurde mir die Möglichkeit gegeben in die Tiefe zu gehen und so auch eine Kontroverse zu öffnen. Wichtig scheint mir, dass genau diese Fragestellung nicht eine fussballtypische Fragestellung … Weiterlesen
Der Grosse Rat hat meine Motion zur Nutzung der schulischen Sportanlagen für den Vereins- und Breitensport während den Schulferien und ausserschulischen Zeiten überwiesen!
Der Grosse Rat hat meine Motion im Dezember 2014 als Motion (Regierungsrat beantragte nur als „Anzug“) überwiesen. Die Umsetzung, dieses schon seit Jahren bestehenden Anliegens, muss nun auf Gesetzesebene angegangen werden:
Neue „Hooligan“-Zahlen richtig interpretiert?!
Kürzlich habe ich über die neuen Fedpol-Zahlen im Blick gelesen. Ich frage mich, wo die Journalisten sind, die sich Zeit nehmen, die Fedpol-Zahlen zu lesen, zu vergleichen und dann zu interpretieren? Immer wird von neuen Höchstständen gesprochen und gleichzeitig in … Weiterlesen
Katholische Kirche verpasst eine grosse Chance
Am Montag, 30. Juni 2014, haben die Kirchenglocken von der Pfarrei Don Bosco das letzte Mal geläutet, wie die BaZ publik machte. Die Kirche soll porfaniert werden. Eine neue Nutzung wird gesucht. Schon seit mehreren Jahren wird innerhalb der katholischen Kirche … Weiterlesen
Konkordate haben ein Demokratie-Defizit
Heute beschäftigt sich die BaZ mit dem Problem, dass Kantonsparlamente nur JA oder Nein zu einem Konkordat sagen können. Meine Erfahrung aus der Entstehung des „Hooligan“-Konkordates Konkordate werden (wie ich es beim „Hooligan“-Konkordat sehr nahe erleben konnte) von sehr wenigen Personen … Weiterlesen
Diskussion nach einem Polizeieinsatz ist nicht zielführend
In der Wochendebatte stellte die TaWo die Frage „Ist die offensive Gangart der Basler Polizei sinnvoll?“. Gleichzeitig betonten Polizeikommandant Gerhard Lips und Regierungsrat Baschi Dürr in einem Interview, dass sie ihre Arbeit „besser darstellen und verkaufen“ möchten. Meine Gedanken dazu … Weiterlesen
«Wir wollen den Fussball in Basel hochhalten»
Die Tageswoche wollte es genauer wissen, was denn die Fanarbeit in Basel in 10 Jahren erreicht hat, welchen Einfluss sie auf die Basler Fanszene hat, und wie ich mit meiner Doppelrolle als Politiker und Fanarbeiter umgehe.
In der Hoffnung auf einen kleinen „Schmetterlingseffekt“ aus Basel Richtung St. Gallen
Das St. Galler Tagblatt nahm sich Zeit, ein längeres Gespräch zum Thema „Fussball-Fans als Subkultur“ zu führen.
Das „Hooligan (?)“- Konkordat betrifft nicht nur Sportfans
Gesetze, die Minderheiten betreffen (im vorliegenden Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen die Sportfans) haben es meist besonders schwer eine kritische Mehrheit zu finden. Die Sensibilität über die Auswirkungen eines neuen Gesetzes und die Auseinandersetzungsbereitschaft nehmen ab, sobald … Weiterlesen
Neu und aktualisiert
Unter meinem ET CETERA befinden sich neue Artikel, Ton- und Filmbeiträge und meine „ersten“ politische Vorstösse.
Die neue Polizeikriminalstatistik ist da!
Es ist wieder soweit, das BFS (Bundesamt für Statistik) hat die jährliche Polizeikriminalstatistik heraus gegeben und morgen erhalten wir in Basel-Stadt die Detailzahlen dazu. Zeit also, die Bleistifte zu spitzen und Fingerübungen abzuhalten, um bereit zu sein: Basel-Stadt mit 23% … Weiterlesen