Konkordate haben ein Demokratie-Defizit
Heute beschäftigt sich die BaZ mit dem Problem, dass Kantonsparlamente nur JA oder Nein zu einem Konkordat sagen können.
Meine Erfahrung aus der Entstehung des „Hooligan“-Konkordates
Konkordate werden (wie ich es beim „Hooligan“-Konkordat sehr nahe erleben konnte) von sehr wenigen Personen erarbeitet. Das verabschiedende Gremium (in diesem Fall die KKJPD) ist zwar eine überkantonale Konferenz (als Verein organisiert!), sie kann aber die kantonalen Gegebenheiten nur im geringen Masse bis gar nicht berücksichtigen. Die Kantonale Repräsentativität (parteipolitisch) und die Ausgewogenheit (fachlich) ist kaum geben.
Einzelne Kantone können wenig Einfluss in diesen Konferenzen nehmen. Dies führt dazu, dass politische Stimmungslagen und Einzelkämpfer grossen Einfluss auf die Ausgestaltung eines Konkordates haben. Eine differenzierte Auseinandersetzung findet so kaum statt und eine Rückkoppelung mit einer (kritischen) Komission ist nicht geben. Wie wir in Basel (zunächst) gesehen haben, „getraut“ sich dann anschliessend die Kantonsregierung (wohl aus Angst, sich es mit den anderen Kantonen zu verscherzen und bei einem eigenen Geschäft dann auf Konfrontation zu stossen) nicht, sich gegen ein Konkordat zu stellen. Fairerweise muss man aber sagen, dass auch eine Kantonsregierung nur Ja oder Nein sagen kann. Glücklicherweise nahmen sich dann die Kommissionen der Parlamente in BS und BL viel Zeit, sich mit dem verschärften Konkordat auseinander zu setzen. Den Rest kennen wir. Konkordaten und den Kantonalen Konferenzen haften ein klares Demokratiedefizit an. Der sonst übliche und wichtige politische Auseinandersetzungsprozess bei der Erarbeitung von Gesetzen, die stark in die Kantone eingreifen, ist meiner Meinung nach nicht bzw. zu wenig gegeben. Hier braucht es neue Lösungen.