Meine Standpunkte und politischen Vorstösse
Die Förderung von sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit stellt eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Sozialer Unfrieden und soziale Isolation provozieren Konflikte, die letztendlich das Sicherheitsempfinden tangieren, zu vermehrter Delinquenz führen und die soziale Verantwortung für einander aushebelt.
Sicherheit schaffen ist komplexer als härtere Gesetze und mehr Polizei fordern. Das Sicherheitsgefühl ist ein Ausdruck unseres Wohlbefindens in unserer Stadt und in unserem alltäglichen Leben. Sicherheit gilt es zu schaffen, ohne Angst zu machen! Mehr Identifikation mit unserer Stadt, schafft mehr Verantwortung für unsere Stadt. Dazu braucht es Freiräume, in denen Gemeinschaft, Selbstverantwortung und Kreativität gelebt werden kann.
Jungen Menschen bei ihrer heutigen Form des Protests eine politische Message abzusprechen ist nicht korrekt. Das Bedürfnis nach Kreativität, Reibung und Illegalität muss als Kritik am Benimmdiktat und der Überregulierung unserer leistungsorientierten Gesellschaft verstanden werden. Ignoranz und Bevormundung gegenüber den Jugendlichen schaffen Blockaden und Unverständnis bis hin zu Gewalt. Mit Jugendlichen kann über Freiheit «gestritten» werden, aber hören wir doch zunächst mal zu und schauen hin.
Die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und dennoch keine realitätsfremde Debatte führen, wäre eine Verantwortung der Politik und der Medien. Mutig sollen unrealistische Idealbilder, welche unter der derzeitigen Sicherheitshysterie (alles muss sicher sein!) entstehen, aufgedeckt und kritisch hinterfragt werden.
Wichtigste politische Vorstösse
Anzug betreffend Abschaffung des Wirtepatents (Fähigkeitsausweis) in Basel-Stadt (Ratschlag ausstehend)
Motion Sportstättenstrategie und konkreter Massnahmenplanung (in Bearbeitung)
Anzug betreffend Bewilligungspflicht und Bewilligungsvoraussetzungen privater Sicherheitsdienstleister und Sicherheitsangestellter (in Bearbeitung)
Anzug betreffend ein Mobilitätskonzept für das St. Jakob-Areal (in Bearbeitung)
Anzug betreffend Bewilligungspraxis von „Food Trucks“ (umgesetzt, 2018)
Anzug Vorwärtsstrategie für das Sportmuseum Schweiz (in Bearbeitung)
Schriftliche Anfrage betreffend „Operations-Vorgaben“ und Bonuszahlungen an Ärzte/Ärztinnen von Spitälern, die auf der Spitalliste aufgeführt sind (Februar 2017)
Interpellation betreffend Übernahme der St. Jakob-Arena durch den Kanton (September 2016)
Motion betreffend Angebotsverbot von Alkohol in Jugendzentren (Januar 2016): Volksabstimmung wurde am 21. Mai 2017 gewonnen!
Schriftliche Anfrage betreffend private Dienstleister bzw. Betreuungsfirmen im Flüchtlingswesen (Januar 2016)
Schriftliche Anfrage betreffend Beschäftigung von privaten Betreuungsfirmen und Sozialdienstleister auf Kantonsgebiet (Januar 2016)
Der Grosse Rat hat meine Motion im Dezember 2014 als Motion überwiesen. Die Umsetzung muss nun angegangen werden: Motion betreffend Nutzung von schulischen Sportanlagen (Sporthallen, Schwimmbäder, Aussenplätze) für den Vereins- und Breitensport während den Schulferien und ausserschulischen Zeiten (Dezember 2014)
Schriftliche Anfrage betreffend «Fachliche Expertise zur Bedarfsangemessenheit der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in der Stadt Basel» (Antwort September 2014)
Schriftliche Anfrage betreffend privater Sicherheitsdienstleistungen im Raum Basel und Umsetzung des Konkordats über private Sicherheitsdienstleistungen (Antwort Mai 2014)
Interpellation Nr. 35 betreffend Projektwettbewerb „Umgestaltung Landhof-Areal“ (Mai 2013)
Schriftliche Anfrage betreffend Projektwettbewerb „Umgestaltung Landhof-Areal“ (Mai 2013)
Anzug betreffend einer Gegenüberstellung und Bewertung der Statistiken und Berichte zur Sicherheitslage in Basel-Stadt und Entwicklung eines Monitorings (Juni 2013, Ueberweisung an Regierungsrat)