2G kann für Links keine Option sein
2G nimmt demokratische, freiheitsrechtliche und soziale Kollateralschäden in Kauf und kann für linke Politik keine Option sein. Das Grundrecht des Gesundheitsschutzes wird zusehends mit einer Logik ausgefüllt, welche einem Repressionsstaat Vorschub leistet und die wahren Mängel in dieser Pandemie verdeckt. Würde in der Bewältigung der Pandemie tatsächlich die Überlastung des Gesundheitswesens im Zentrum stehen, ginge es heute im politischen Diskurs um die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und deren sofortigen Verbesserung, um die Kritik an der Ökonomisierung im Gesundheitswesens (z.B. knappe Anzahl Intensivplätze erhöht das Kosten-Nutzen-Verhältnis) und um Massnahmen, welche die Resilienz – nicht nur des Individuums, sondern unserer Gesellschaft – erhöhen und aufklären statt Menschen ausschliessen. Das die Impfung das Virus nicht zum Verschwinden bringt ist seit Monaten klar. Dennoch wird ein Massnahmenapparat aufgebaut, der bisweilen absurde Züge annimmt und das Ziel im Fokus hat, impfunwillige Menschen zum Impfen zu bringen. Koste es, was es wolle.
Wieso dieser einseitige Fokus? Ist es Hilflosigkeit oder liegt darunter nicht doch ein politisches Verständnis, das mit einfachen Lösungen ein Problem aus dem Weg schaffen möchte? Linke Politik steht sonst für Differenzierung und schliesst in ihre Forderungen ganzheitliche Überlegungen ein. In Zeiten von der Pandemie scheinen wir diese Grundhaltung über Bord geworfen zu haben. Verschärfungen, Ausgrenzungen bis hin zu Zwang ist auch in linken Kreisen heute so opportun wie es früher selbstverständlich war, die Staatsgewalt zum Schutze der Freiheit zu begrenzen. Der Ausbau der Polizeigewalt, die Schaffung von Überwachungs- und Informationssystemen, welche die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gefährden, widersprechen dem Rechtsstaatsempfinden, so steht es noch in unserem Parteiprogramm von 1982. Wie können wir ehrlich gegen den Ausbau der Kompetenzen des Nachrichtendienstes, gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Überwachung von Versicherten sein und gegen das Anti-Terror Gesetz eintreten und heute einfach schweigen, wenn gesetzliche Grundlagen geschaffen und umgesetzt werden, welche Menschen für weite Bereiche des Lebens ausschliessen möchten? Wie können wir Gesetze, die in Vorbereitung sind und die persönliche körperliche Integrität unter Zwang aushebeln möchten, unkommentiert lassen?
Ich fordere unsere Parteileitung auf, wieder unsere grundrechtlichen Forderungen mutig in den politischen Diskurs aufzunehmen und die Widersprüchlichkeiten in der Pandemiebewältigung aufzuzeigen, die den Solidaritätsbegriff missbrauchen aber letzten Endes einem klassischen neoliberalen bzw. rechtskonservativen Denkmuster folgen.
(Meinungsbeiträge in diesem Blog geben meine persönliche Haltung wieder und sind nicht an ein Amt gebunden)
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