Archiv der Kategorie Politik

Ein gefährlicher überparteilicher Heilsbringer

Eine interessante und kontroverse Sonntagslektüre heute in der NZZaS mit dem Tiel: „Im Zweifel für die Freiheit, auch im Strafrecht“. In unserem Sicherheitsdenken entwickelt sich das Strafrecht und seine polizeilichen Mittel immer mehr zum Heilsbringer dafür, Taten präventiv verhindern zu … Weiterlesen

03. November 2019 von thomas
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Was wird neu mit dem liberalisierten Gastgewerbegesetz?

Vor gut drei Jahren habe ich einen Anzug zur Abschaffung des Wirtepatents eingereicht. Nachdem die Regierung einen Ratschlag vorgelegt hatte, konnten Luca Urgese und ich, im Auftrag der beratenden Kommission, einen Kompromiss erarbeiten, der von allen Seiten getragen wird, wie … Weiterlesen

20. September 2019 von thomas
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„Wir geben sicher nicht auf“

Die Basler Regierung will die Sportvereine nicht von den Nutzungsgebühren der Sportanlagen befreien, berichtet die bz. Liebe Regierung, ich weiss eure ausführliche Antwort sehr zu schätzen. Hier aber ein paar Argumente, wieso an einer Gebührenbefreiung festzuhalten ist:

09. Juli 2019 von thomas
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Neid und Hoffnung: Ein Gedankensplitter

Ein Gedankensplitter Unser Steuersystem am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit auszurichten ist eine wichtige Errungenschaft für die Solidarität und den Frieden in unserer Gesellschaft. Ich stelle jedoch fest: Lohn und Markt spielen schlecht. Die Argumentation wird zu Unrecht ins Felde geführt. … Weiterlesen

04. Mai 2019 von thomas
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Keine Nutzungsgebühren mehr für Basler Sportvereine

Der Sport ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Sein erzieherischer, sozialer und kultureller Wert ist unbestritten. Auswirkungen in den Bereichen Gesundheit, sozialer Zusammenhalt und Volkswirtschaft verleihen dem Sport eine staatspolitische Bedeutung.

04. April 2019 von thomas
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Neues Fraktionspräsidium der SP Basel-Stadt

Ich freue mich sehr, zusammen mit den Vizepräsidentinnen Alex Dill und Sarah Wyss, das neue SP Fraktionspräsidium zu stellen. Eine Aufgabe, die mir nach über sechs Jahren parlamentarischer Arbeit eine tolle Perspektive bietet. Eine Aufgabe auch, der ich mit Verantwortungsbewusstsein, … Weiterlesen

01. Januar 2019 von thomas
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Ich bewerbe mich für die Nationalratsliste der SP Basel-Stadt

Ich habe mich dazu entschieden, mich für die Nationalratsliste der SP Basel-Stadt, der kommenden Wahlen, zu bewerben. Glaubwürdigkeit als Person und Integrität im Amt sind mir in meinem politischen Wirken genauso wichtig, wie ein Menschenbild zu vertreten, das die Potentiale … Weiterlesen

18. Oktober 2018 von thomas
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Die Verkehrs- und Mobilitätssituation auf dem St. Jakob-Areal muss von beiden Kantonen überprüft und verbessert werden!

Noch ist eine Antwort der Regierung ausstehend. Am Eröffnungstag der sanierten St. Jakobshalle vom 22. Oktober 2018 nahm SRF Regionaljournal das Thema auf.   Nachdem der Basler Grosse Rat bereits am 7. Juni 2017 meinen Vorstoss betreffend ein Mobilitätskonzept für … Weiterlesen

12. September 2018 von thomas
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Die grosse St. Jakobshalle verliert ihren Sportcharakter

Gleich zu zwei offiziellen Eröffnungsfeiern für die sanierte und modernisierte St. Jakobshalle im Oktober 2018 wurde geladen. Sowohl das Erziehungsdepartement wie auch das Baudepartement scheinen sich auf die Neueröffnung zu freuen. Ich mich auch! Die Einladungen machen deutlich, dass es … Weiterlesen

10. September 2018 von thomas
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Rückendeckung für den Freizeit- und Leistungssport

Trotz seiner breiten gesellschaftlichen Verankerung und dem grossen ehrenamtlichen Engagement hat es der Vereins- und Leistungssport erstaunlicherweise immer schwierig sich für seine Bedürfnisse Gehör zu verschaffen. Es macht manchmal den Anschein als sei der Sport und seine Vereine einfach da … Weiterlesen

13. April 2018 von thomas
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Eine Bausünde muss behoben werden

Das Breite-Quartier liegt zwischen Birsmündung und mit direktem Rheinanschluss an einer ausserordentlich attraktiven Lage in unserer Stadt. Gleichzeitig wird das Quartier durch die Osttangente und die Zürcherstrasse so stark belastet, dass nicht nur die Lebensqualität darunter leidet, sondern die Quartierentwicklung … Weiterlesen

09. Februar 2018 von thomas
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Angestellte privater Sicherheitsfirmen sollen in Zukunft Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen müssen

Innerhalb von fünf Jahren gab es in der Schweiz knapp 700 Firmengründungen im Bereich privater Sicherheit. Im Speziellen zugenommen haben die Anbieter von Überwachungs- und Alarmsystemen und vor allem private Wach- und Sicherheitsdienste. Tätigkeitsbereiche also, in denen es zu Überschneidungen … Weiterlesen

08. Februar 2018 von thomas
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Historisches Museum Basel (HMB) verpasst eine grosse Chance!

Die BzBasel berichtet über die ablehnende Haltung seitens der HMB-Kommission eine enge Kooperation mit dem Sportmuseum einzugehen. Dabei: Die Idee  bzw. die Absicht mit dem HMB zusammen zu arbeiten war in den Gesprächen ein Argument des Präsidialdepartments das Sportmuseum nicht mehr separat unterstützen zu wollen. … Weiterlesen

17. Januar 2018 von thomas
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Bewilligungspflicht für private Sicherheitsangestellte

Innerhalb fünf Jahren gab es knapp 700 Firmengründungen im Bereich privater Sicherheit. Es kommt immer mehr zu Überschneidungen mit der Polizeiarbeit. Mit den heutigen gesetzlichen Grundlagen kann nicht gewährleistet werden, dass Mindeststandards in Ausbildung, Führung und Aufsicht, der in diesem … Weiterlesen

11. Dezember 2017 von thomas
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Vorstoss für eine attraktive Preispolitik und eine Veranstaltungsvielfalt in der „neuen“ St. Jakobshalle

Die St. Jakobshalle wird zu einer der modernsten Sport- und Veranstaltungshalle in der Schweiz. Infrastruktur, Lage und Grössenordnung ermöglichen Anlässe aus verschiedensten Sparten. Für den Standort Basel ist eine möglichst hohe Diversität von Veranstaltungen interessant. Es wird wichtig sein, dass … Weiterlesen

12. November 2017 von thomas
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Einbürgerungen waren mal ein Zeichen der Stärke unseres Landes

Per 1. Januar 2018 tritt das von Nationalrat im 2014 verabschiedete neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Das Gesetz beinhaltet verschiedene Verschärfungen, gegen die die SP im Nationalrat ankämpfte und leider unterlag. Auf kantonaler Ebene verblieb daher nur noch wenig Spielraum, den die SP … Weiterlesen

25. Oktober 2017 von thomas
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Die Wirtschaft im Legislaturplan der Wirtschaft bleibt offen

Ich habe mir heute den «Legislaturplan der Wirtschaft» genauer angeschaut. Vielen Forderungen kann ich positiv folgen, einige stelle ich in Frage (z.B. die Senkung der Vermögenssteuer, Gundelitunnel..) und andere fehlen mir gänzlich (z.B. Förderung von Startups, Bekämpfung von künstlich hochgehalten Preise für … Weiterlesen

24. Juli 2017 von thomas
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Die öffentliche Ausschreibung des Caterings für die St. Jakobshalle wirft Fragen auf

Cateringeinnahmen sind für kleine und mittlere Veranstalter überlebenswichtig. Sie können nicht auf ausverkaufte Hallen und dementsprechende Ticketerlöse zurückgreifen. Dementsprechend hart sind auch die Sponsoring-Verhandlungen, die nicht selten in Naturalspenden oder den günstigeren Bezug von Waren mündet. Die soeben erfolgte Ausschreibung des … Weiterlesen

18. Juli 2017 von thomas
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BVB & Co.: Das Pendel schwingt zurück

Bei den ersten Vorkommnissen rund um die BKB und die BVB forderten wir (das Parlament), dass die Regierung mehr in die Verantwortung genommen werden muss und delegierten u.A. die Wahl des Verwaltungsrates und die Erstellung einer Eignerstrategie – im Sinne … Weiterlesen

05. Juli 2017 von thomas
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Bleiben unsere Sport- und Schulsportanlagen – wie es das angepasste Gesetz verlangt – über die Sommerferien offen?

Zitat Thomas Mattig, Direktor Gesundheitsförderung Schweiz, im Interview: „Ein einfaches Mittel ist etwa auch, Pausenplätze oder Turnhallen zusätzlich am Wochenende und in den Schulferien zu öffnen. Hier lassen sich viele Massnahmen ergreifen, die einen positiven Einfluss auf die Gesundheit haben.“ Ich … Weiterlesen

27. Juni 2017 von thomas
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