Archiv der Kategorie Politik
2G kann für Links keine Option sein
2G nimmt demokratische, freiheitsrechtliche und soziale Kollateralschäden in Kauf und kann für linke Politik keine Option sein. Das Grundrecht des Gesundheitsschutzes wird zusehends mit einer Logik ausgefüllt, welche einem Repressionsstaat Vorschub leistet und die wahren Mängel in dieser Pandemie verdeckt. … Weiterlesen
Was die derzeitige Corona-Politik mit Sicherheitspolitik zu tun hat
Als Sicherheitspolitiker bin ich mit der Frage der Risikoabwägung und der Risikotoleranz konfrontiert. Gerade bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Gefahrenbekämpfung stellt sich bekanntlich immer wieder die Frage der Verhältnismässigkeit, der Zweckbestimmung, der Erforderlichkeit – also der Rechtsstaatlichkeit von sicherheitspolitischen Massnahmen. … Weiterlesen
Ein neues, ungewohntes Stigma für den OeV?
Ich lese das interessante Buch der Basler Verkehrs-Betriebe zum 125 Jubiläum (s. Bild) und staune über die eindrückliche Historie. Und ja, ich mache mir gleichzeitig in der neuen Situation Sorgen um den OeV. Der gestrige Entscheid zur Maskenpflicht wird den … Weiterlesen
Ich politisiere für ein mutiges, faires und weitsichtiges Basel!
Sicher – ein Slogan ist ein Slogan und dennoch war und ist dieser eine Leitlinie für mein poltisches Wirken. Ich freue mich darauf in den Wahlkampf für eine dritte Legislatur zu steigen. Das Politisieren für unseren Kanton macht mir grosse … Weiterlesen
Bundesdarlehen an Profifussballklubs sind keine gute Idee
Um sogleich Missverständnissen vorzubeugen. Ich halte den Schweizer Profifussball für systemrelevant. Die Frage, ob der Fussball einen Beitrag leisten kann, um die Herausforderungen, die auf die Corona-Krise folgen werden, anzugehen, kann ich aus meinen langjährigen Erfahrungen in diesem Sport mit … Weiterlesen
Konjunkturförderungsprogramm durch die Basler Bevölkerung für die lokale Wirtschaft
Der private Konsum ist für über 50% der Wirtschaftsleistung verantwortlich. Er entscheidet über den Erfolg und Misserfolg von Geschäften und Unternehmen. Mit den Corona-Massnahmen wurde dieser Mechanismus künstlich ausser Kraft gesetzt. Mit den Lockerungen wird dieser langsam wieder in Bewegung … Weiterlesen
Solidarität und Eigenverantwortung: Gerade jetzt
Eigenverantwortung reicht zur Bewältigung unserer ausserordentlichen Situation nicht aus. Die Gesundheit und schon gar nicht das Gesundheitswesen darf nicht im Namen selbstverantwortlichen Handelns von der Gemeinschaft wegdelegiert werden. Solch eine Delegation eines Gesunden an eine Risikoperson oder Erkrankte/n ist egoistisch … Weiterlesen
Ton-Protokoll zur Interpellation St. Jakobshalle
Am 4.12.2019 habe ich eine Interpellation zur St. Jakobshalle eingereicht. Am 11. Dezember wurde sie an der Sitzung vom Grossen Rat von Regierungsrat Conradin Cramer beantwortet. Ich konnte Stellung dazu nehmen. Hier die Tonaufzeichnung: Meine Stellungnahme: Die Ausführungen von … Weiterlesen
Ein gefährlicher überparteilicher Heilsbringer
Eine interessante und kontroverse Sonntagslektüre heute in der NZZaS mit dem Tiel: „Im Zweifel für die Freiheit, auch im Strafrecht“. In unserem Sicherheitsdenken entwickelt sich das Strafrecht und seine polizeilichen Mittel immer mehr zum Heilsbringer dafür, Taten präventiv verhindern zu … Weiterlesen
Was wird neu mit dem liberalisierten Gastgewerbegesetz?
Vor gut drei Jahren habe ich einen Anzug zur Abschaffung des Wirtepatents eingereicht. Nachdem die Regierung einen Ratschlag vorgelegt hatte, konnten Luca Urgese und ich, im Auftrag der beratenden Kommission, einen Kompromiss erarbeiten, der von allen Seiten getragen wird, wie … Weiterlesen
„Wir geben sicher nicht auf“
Die Basler Regierung will die Sportvereine nicht von den Nutzungsgebühren der Sportanlagen befreien, berichtet die bz. Liebe Regierung, ich weiss eure ausführliche Antwort sehr zu schätzen. Hier aber ein paar Argumente, wieso an einer Gebührenbefreiung festzuhalten ist:
Neid und Hoffnung: Ein Gedankensplitter
Ein Gedankensplitter Unser Steuersystem am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit auszurichten ist eine wichtige Errungenschaft für die Solidarität und den Frieden in unserer Gesellschaft. Ich stelle jedoch fest: Lohn und Markt spielen schlecht. Die Argumentation wird zu Unrecht ins Felde geführt. … Weiterlesen
Keine Nutzungsgebühren mehr für Basler Sportvereine
Der Sport ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Sein erzieherischer, sozialer und kultureller Wert ist unbestritten. Auswirkungen in den Bereichen Gesundheit, sozialer Zusammenhalt und Volkswirtschaft verleihen dem Sport eine staatspolitische Bedeutung.
Neues Fraktionspräsidium der SP Basel-Stadt
Ich freue mich sehr, zusammen mit den Vizepräsidentinnen Alex Dill und Sarah Wyss, das neue SP Fraktionspräsidium zu stellen. Eine Aufgabe, die mir nach über sechs Jahren parlamentarischer Arbeit eine tolle Perspektive bietet. Eine Aufgabe auch, der ich mit Verantwortungsbewusstsein, … Weiterlesen
Ich bewerbe mich für die Nationalratsliste der SP Basel-Stadt
Ich habe mich dazu entschieden, mich für die Nationalratsliste der SP Basel-Stadt, der kommenden Wahlen, zu bewerben. Glaubwürdigkeit als Person und Integrität im Amt sind mir in meinem politischen Wirken genauso wichtig, wie ein Menschenbild zu vertreten, das die Potentiale … Weiterlesen
Die Verkehrs- und Mobilitätssituation auf dem St. Jakob-Areal muss von beiden Kantonen überprüft und verbessert werden!
Noch ist eine Antwort der Regierung ausstehend. Am Eröffnungstag der sanierten St. Jakobshalle vom 22. Oktober 2018 nahm SRF Regionaljournal das Thema auf. Nachdem der Basler Grosse Rat bereits am 7. Juni 2017 meinen Vorstoss betreffend ein Mobilitätskonzept für … Weiterlesen
Die grosse St. Jakobshalle verliert ihren Sportcharakter
Gleich zu zwei offiziellen Eröffnungsfeiern für die sanierte und modernisierte St. Jakobshalle im Oktober 2018 wurde geladen. Sowohl das Erziehungsdepartement wie auch das Baudepartement scheinen sich auf die Neueröffnung zu freuen. Ich mich auch! Die Einladungen machen deutlich, dass es … Weiterlesen
Rückendeckung für den Freizeit- und Leistungssport
Trotz seiner breiten gesellschaftlichen Verankerung und dem grossen ehrenamtlichen Engagement hat es der Vereins- und Leistungssport erstaunlicherweise immer schwierig sich für seine Bedürfnisse Gehör zu verschaffen. Es macht manchmal den Anschein als sei der Sport und seine Vereine einfach da … Weiterlesen
Eine Bausünde muss behoben werden
Das Breite-Quartier liegt zwischen Birsmündung und mit direktem Rheinanschluss an einer ausserordentlich attraktiven Lage in unserer Stadt. Gleichzeitig wird das Quartier durch die Osttangente und die Zürcherstrasse so stark belastet, dass nicht nur die Lebensqualität darunter leidet, sondern die Quartierentwicklung … Weiterlesen
Angestellte privater Sicherheitsfirmen sollen in Zukunft Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen müssen
Innerhalb von fünf Jahren gab es in der Schweiz knapp 700 Firmengründungen im Bereich privater Sicherheit. Im Speziellen zugenommen haben die Anbieter von Überwachungs- und Alarmsystemen und vor allem private Wach- und Sicherheitsdienste. Tätigkeitsbereiche also, in denen es zu Überschneidungen … Weiterlesen