Ein gefährlicher überparteilicher Heilsbringer

Eine interessante und kontroverse Sonntagslektüre heute in der NZZaS mit dem Tiel: „Im Zweifel für die Freiheit, auch im Strafrecht“.

In unserem Sicherheitsdenken entwickelt sich das Strafrecht und seine polizeilichen Mittel immer mehr zum Heilsbringer dafür, Taten präventiv verhindern zu können. Begriffe, mit denen wir uns kritisch beschäftigen müssen sind „Gefährderansprachen“, „Bedrohungsmanagement“, „Predeticv Policing“, usw.. Das perfide daran ist, dass diese Mittel über alle politischen Parteien hinweg Zustimmung finden, da sie in den eigenen Themengebieten (von der häuslichen Gewalt über delinquente Demonstranten bis hin zum kriminellen Ausländer) eine vermeintliche Lösung vorgeben. Es ist zwar eine menschliche aber auch eine gefährliche Versuchung, eine Gesellschaft ohne Kriminalität und in vollkommener Sicherheit zu schaffen. Die neuen technologischen Möglichkeiten wecken Hoffnungen, die in der Umsetzung dem Überwachungsspparat zu viel Handlungsspielraum verschaffen und in der Konsequenz die Grund- und Freiheitsrechte des Menschen massiv gefährden. Hier gilt es aufmerksam zu sein – erst recht dann, wenn die Argumentation mit dem berüchtigten Slogan „wer nichts zu verbergen hat – hat nichts zu befürchten“ unterfüttert wird.

03. November 2019 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Was wird neu mit dem liberalisierten Gastgewerbegesetz?

Vor gut drei Jahren habe ich einen Anzug zur Abschaffung des Wirtepatents eingereicht. Nachdem die Regierung einen Ratschlag vorgelegt hatte, konnten Luca Urgese und ich, im Auftrag der beratenden Kommission, einen Kompromiss erarbeiten, der von allen Seiten getragen wird, wie auch die bz berichtet. Die Regierung möchte die Neuerungen auf 1.1.2020 in Kraft setzen. Neuerungen, die wesentliche Erleichterungen für eine lebendige und vielfältige Gastronomie in unserem Kanton mit sich bringen werden. Ich freue mich über diese geglückte Gesetzesrevision:

 

Votum Thomas Gander

Votum Regierungsrat Hans-Peter Wessels

Votum Tanja Soland

Votum Luca Urgese

20. September 2019 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

In eigener Sache: Ende Jahr verlasse ich die SFL

Ich habe mich dazu entschieden, meine Stelle bei der Swiss Football League (SFL) nach bald fünf Jahren Ende Jahr zu verlassen. Das Einbringen meiner grossen Erfahrung im Bereich Prävention und insbesondere der Aufbau im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR) hat mir nicht nur das Wirken in einem ausserordentlich spannenden Tätigkeitsfeld ermöglicht. Ich konnte eindrücklich engagierte Menschen aus verschiedenen NGOs unterstützen Projekte zu verwirklichen und Ideen Schritt für Schritt in die Tat umzusetzen. Die Arbeit mit den Verantwortlichen der Schweizer Profifussballclubs hat mir die Vielfalt im Schweizer Fussball und die Kraft des Fussballs immer wieder vor Augen geführt und im Team der SFL habe ich mich, auch als Basler (😉), immer gut aufgehoben und unterstützt gefühlt.

Nun ist es aber Zeit weiter zu gehen. Es ist ein bewusster Entscheid, weil ich merke, dass ich mich beruflich nochmals neu orientieren möchte. Der Weg ist noch offen und darauf freue ich mich.

20. August 2019 von thomas
Kategorien: Fussballfans und Fanarbeit | Schreibe einen Kommentar

„Wir geben sicher nicht auf“

Die Basler Regierung will die Sportvereine nicht von den Nutzungsgebühren der Sportanlagen befreien, berichtet die bz.

Liebe Regierung, ich weiss eure ausführliche Antwort sehr zu schätzen. Hier aber ein paar Argumente, wieso an einer Gebührenbefreiung festzuhalten ist: Weiterlesen →

09. Juli 2019 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Neid und Hoffnung: Ein Gedankensplitter

Ein Gedankensplitter

Unser Steuersystem am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit auszurichten ist eine wichtige Errungenschaft für die Solidarität und den Frieden in unserer Gesellschaft.

Ich stelle jedoch fest:

  1. Lohn und Markt spielen schlecht. Die Argumentation wird zu Unrecht ins Felde geführt. Ich stelle provokativ aber bewusst in Frage, dass Begabung, Anstrengung und Leistung den grössten Einfluss auf gerechte bzw. auf die Höhe der Löhne haben. Das sich die Höhe der oberen Einkommen verselbständigt und sich mehr und mehr vom Einkommens-Durchschnitt entfernt ist ebenfalls bekannt.
  2. Der Vermögensvermehrung (ohne Arbeitsleistung) wird im Kontext der allgemeinen Steuerdiskussion eine fahrlässig kleine Bedeutung geschenkt. Der Zugang zur Möglichkeit der Vermögensvermehrung ist klar an die Höhe des Vermögens bzw. des Einkommens gekoppelt. Die Auswüchse der absoluten Vermögenszuwachse weisen auf ein geschlossenes System (Stichwort strukturierte Finanzprodukte) hin, das immer mehr perfektioniert wird. Keine Chance für die meisten Menschen zu partizipieren.

Weiterlesen →

04. Mai 2019 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Keine Nutzungsgebühren mehr für Basler Sportvereine

Der Sport ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Sein erzieherischer, sozialer und kultureller Wert ist unbestritten. Auswirkungen in den Bereichen Gesundheit, sozialer Zusammenhalt und Volkswirtschaft verleihen dem Sport eine staatspolitische Bedeutung. Weiterlesen →

04. April 2019 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Neues Fraktionspräsidium der SP Basel-Stadt

Ich freue mich sehr, zusammen mit den Vizepräsidentinnen Alex Dill und Sarah Wyss, das neue SP Fraktionspräsidium zu stellen. Eine Aufgabe, die mir nach über sechs Jahren parlamentarischer Arbeit eine tolle Perspektive bietet. Eine Aufgabe auch, der ich mit Verantwortungsbewusstsein, Engagement und Glaubwürdigkeit begegnen möchte.

Medienmitteilung der SP Basel-Stadt:

Die SP Fraktion hat auf den Jahreswechsel ein neues Präsidium gewählt. Neuer Fraktionspräsident ist Thomas Gander. Er wird von den beiden Vizepräsidentinnen Sarah Wyss und Alexandra Dill unterstützt.

Thomas Gander ist für die SP Mitglied des Grossen Rats seit 2013. Als versierter Sicherheits- und Sportpolitiker hat er eine prägende Rolle in der Kommission für Justiz, Sicherheit und Sport eingenommen. Seit 2017 ist er zudem Mitglied des Fraktionsvorstandes. Sarah Wyss ist für die SP seit 2013 Mitglied im Grossen Rat. Sie deckt eine grosse inhaltliche Bandbreite ab. Seit 2017 ist sie Präsidentin der Kommission für Gesundheit und Soziales. Zudem war sie schon früher Mitglied des Fraktionsvorstands. Alexandra Dill ist seit 2017 im Grossen Rat für die SP. Als Neuling in der Politik hat sie sich sehr schnell in der Bau- und Raumplanungskommission eingearbeitet und ist beispielsweise sehr souverän im Abstimmungskampf zu VoltaNord aufgetreten. Weiterlesen →

01. Januar 2019 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Ein Viertel unserer Jugendlichen ist ausländerfeindlich? Es stellen sich ein paar Fragen

Ein Viertel unserer Jugendlichen ist ausländerfeindlich, jeder zweite Jugendliche ist kapitalismusfeindlich. Linksextremismus ist unter Jugendlichen verbreiteter als Rechtsextremismus. In der Schweiz gelten 6 Prozent der Jugendlichen als rechtsextrem und 7 Prozent als linksextrem.

Mit diesen Beschreibungen berichteten gestern die Medien über die Veröffentlichung einer Studie der ZHAW zum Thema «Verbreitung extremistischer Einstellungen und Verhaltensweisen unter Jugendlichen in der Schweiz».

Die Studie wurde vom Institut für Delinquenz und Kriminalprävention, welches dem Departement der Sozialen Arbeit zugeordnet ist, durchgeführt.

Nach dem Lesen des 60-seitigen Berichts eröffnen sich mir, als einer der selber Soziale Arbeit studiert hat, einige Kritikpunkte. Dabei geht es mir nicht um die Datenerhebung oder Auswertung, denn hierzu reichen mir die öffentlichen Unterlagen für eine Qualifizierung nicht aus. Kritik und Erstaunen ergeben sich mir vielmehr aus folgenden Gründen: Weiterlesen →

07. November 2018 von thomas
Kategorien: Sonstiges | Schreibe einen Kommentar

Ich bewerbe mich für die Nationalratsliste der SP Basel-Stadt

Ich habe mich dazu entschieden, mich für die Nationalratsliste der SP Basel-Stadt, der kommenden Wahlen, zu bewerben.

Glaubwürdigkeit als Person und Integrität im Amt sind mir in meinem politischen Wirken genauso wichtig, wie ein Menschenbild zu vertreten, das die Potentiale ins Zentrum stellt und der Destruktivität und der Polemik mit Sachlichkeit begegnet.

Es ist die Ausbildung und Erfahrung als Sozialarbeiter, die meine Überzeugung prägen, dass Chancengleichheit und die Teilhabe an unserer Gesellschaft nicht nur Floskeln sein dürfen. Soziale Gerechtigkeit, soziales Handeln und die Korrektur von ungerechter Verteilung sind ein Garant für unser friedliches, humanes und lebenswertes Zusammenleben. Ein Leben, das Perspektiven und Gleichberechtigung bietet.

Meine langjährige berufliche Tätigkeit im kontroversen Umgang mit Fussballfans hat mich auch auf das nationale Parkett des politischen Aushandelns und der medialen Auseinandersetzung geführt und mit der Sport- und Sicherheitspolitik in Berührung gebracht. Weiterlesen →

18. Oktober 2018 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Die Verkehrs- und Mobilitätssituation auf dem St. Jakob-Areal muss von beiden Kantonen überprüft und verbessert werden!

Noch ist eine Antwort der Regierung ausstehend. Am Eröffnungstag der sanierten St. Jakobshalle vom 22. Oktober 2018 nahm SRF Regionaljournal das Thema auf.

 

Nachdem der Basler Grosse Rat bereits am 7. Juni 2017 meinen Vorstoss betreffend ein Mobilitätskonzept für das St. Jakob-Areal überwiesen hat, wurde das gleichlautende Postulat von Landrat Jan Kirchmayr heute erfreulicherweise auch vom Landrat Basel-Landschaft überwiesen.

Die beiden Kantone sind nun beauftragt, die Verkehrssituation und die infrastrukturellen Voraussetzungen für alle Verkehrsteilnehmer auf dem St. Jakob-Areal zu überprüfen und Verbesserungen zu erzielen. Schon heute zeigt sich, dass die Verkehrssituation bei Anlässen von nationaler/internationaler Bedeutung deutlich an ihre Grenzen stösst. Es zeichnet sich ab, dass die sanierte St. Jakobshalle für Veranstalter äusserst attraktiv werden wird uns zusätzliche Grossanlässe anziehen wird.

Das heutige Gelände rund um die St. Jakobshalle und den St. Jakob-Park nützt sein Potential bei Grossanlässen schlecht aus. Fussgänger- und Verkehrsströme konkurrenzieren sich, führen zu Überlastung und stellen gar ein Sicherheitsrisiko dar. Nur mit grossem Aufwand können Polizei und Veranstalter die Situation im Griff behalten. Nachbargemeinden und direkt anliegende Quartiere tragen die Konsequenzen aus dieser Situation und leiden darunter. Weiterlesen →

12. September 2018 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Die grosse St. Jakobshalle verliert ihren Sportcharakter

Gleich zu zwei offiziellen Eröffnungsfeiern für die sanierte und modernisierte St. Jakobshalle im Oktober 2018 wurde geladen. Sowohl das Erziehungsdepartement wie auch das Baudepartement scheinen sich auf die Neueröffnung zu freuen. Ich mich auch!

Die Einladungen machen deutlich, dass es sich bei der St. Jakobshalle um eine Sport- und Veranstaltungshalle im Besitze des Kantons handelt.

Der Grosse Rat sprach im Januar 2015 denn auch 105’000’000.— für die Modernisierung. Dabei sprach sich der Rat klar für eine Doppelnutzung zwischen Sport und Event aus. So steht im Bericht: Die BRK ist der Überzeugung, dass auch weiterhin eine Nutzung der St. Jakobshalle als Sporthalle durch den Breitensport möglich sein muss. Die Doppelnutzung „Sport und Event“ war denn auch eine klare Vorgabe für die Projektierung. Die BRK sieht diese Doppelnutzung – wie auch der Regierungsrat – als verbindliche Auflage für die künftige Betriebsorganisation.

Diese Vorgabe des Grossen Rates wird nun nicht eingehalten, wie die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation von mir aufzeigt. Weiterlesen →

10. September 2018 von thomas
Kategorien: Politik | 1 Kommentar

Rückendeckung für den Freizeit- und Leistungssport

Trotz seiner breiten gesellschaftlichen Verankerung und dem grossen ehrenamtlichen Engagement hat es der Vereins- und Leistungssport erstaunlicherweise immer schwierig sich für seine Bedürfnisse Gehör zu verschaffen.

Es macht manchmal den Anschein als sei der Sport und seine Vereine einfach da und gleichzeitig setzt man grosse Erwartungen in seine Wirkung.

Der Freizeit- und Leistungssport braucht daher Rückendeckung von seinem Departement und der Politik. Eine klare Strategie soll den Bedarf darlegen und politisches Handeln wo nötig erwirken. Mit einem politischen Vorstoss wollen wir dem Departement von Regierungsrat Conradin Cramer den entsprechenden Auftrag erteilen.

13. April 2018 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Eine Bausünde muss behoben werden

Das Breite-Quartier liegt zwischen Birsmündung und mit direktem Rheinanschluss an einer ausserordentlich attraktiven Lage in unserer Stadt. Gleichzeitig wird das Quartier durch die Osttangente und die Zürcherstrasse so stark belastet, dass nicht nur die Lebensqualität darunter leidet, sondern die Quartierentwicklung negativ tangiert wird. Die bzBasel berichtete.

Stadtentwicklung heisst nicht nur Erneuerung und Transformation. Stadtentwicklung bedeutet auch, dass Bausünden und Fehlplanungen behoben werden müssen. Der Kanton muss Gelder bereitstellen, die eine Lösung über dem gesetzlichen Minimum des Bundes erlaubt.

Aus einer grossen Sünde kann auch ein grosser Wurf entstehen.

09. Februar 2018 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Angestellte privater Sicherheitsfirmen sollen in Zukunft Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen müssen

Innerhalb von fünf Jahren gab es in der Schweiz knapp 700 Firmengründungen im Bereich privater Sicherheit. Im Speziellen zugenommen haben die Anbieter von Überwachungs- und Alarmsystemen und vor allem private Wach- und Sicherheitsdienste. Tätigkeitsbereiche also, in denen es zu Überschneidungen mit der Polizeiarbeit kommt. Im öffentlichen Raum – im Zuständigkeitsgebiet der Polizei – werden immer mehr Aufgaben von privaten Sicherheitsdiensten übernommen. Es besteht die Gefahr, dass das Gewaltmonopol des Staates ausgehöhlt wird. Zudem kann nicht gewährleistet werden, dass Mindeststandards in Ausbildung, Führung und Aufsicht – dies im Unterschied zur Polizei – eingehalten werden.

In Zukunft sollen in Basel-Stadt auch die Angestellten einer privaten Sicherheitsfirma – nicht nur deren Geschäftsführer – einer Bewilligungspflicht unterstehen und Kriterien im Bereich Ausbildung und persönlichen Voraussetzungen erfüllen. Mein Vorstoss wurde heute mit 74Ja zu 17Nein überwiesen:

 

08. Februar 2018 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Historisches Museum Basel (HMB) verpasst eine grosse Chance!

Die BzBasel berichtet über die ablehnende Haltung seitens der HMB-Kommission eine enge Kooperation mit dem Sportmuseum einzugehen. Dabei: Die Idee  bzw. die Absicht mit dem HMB zusammen zu arbeiten war in den Gesprächen ein Argument des Präsidialdepartments das Sportmuseum nicht mehr separat unterstützen zu wollen. Eine solche Kooperation wäre inhaltlich und strukturell begrüssenswert. Die Verweigerungs-Haltung der HMB-Kommission eröffnet Fragen. Die Museumsstrategie formuliert die klare Zielsetzung (5.3.) der Kooperation unter den Museen. Ebenfalls wird unter den Massnahmen folgendes formuliert: Strukturelle Anpassungen eines Museums und/oder spezifische Leistungsaufträge, die über den Grundauftrag hinausgehen, werden entsprechend dem politischen Willen in den Globalbudgets ebenfalls reflektiert (5.2.1).

Der politische Auftrag bezüglich des Sportmuseums wurde fünf (!) Mal seitens des Grossen Rates klar ausgesprochen. Der Grundauftrag des HMB würde nicht mal strapaziert. Ich erwarte daher vom zuständigen Departement, dass die Verantwortlichen mit dem HMB und dem Sportmuseum gemeinsam ein Gespräch führen und im Rahmen der Leistungsvereinbarungen resp. des Globalbudgets nach Lösungen suchen, die Sammlung und das Wirken des Sportmuseums in eine enge Kooperation mit dem HMB zu bringen. Klar ist – für das historische Museum wäre die Erweiterung ihrer Sammlung mit sporthistorischen Exponaten eine attraktive Möglichkeit Zeitgeschichte zu erzählen. Diese Chance vorbei ziehen zu lassen müsste schon fast als fahrlässig bezeichnet werden.

 

17. Januar 2018 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Bewilligungspflicht für private Sicherheitsangestellte

Innerhalb fünf Jahren gab es knapp 700 Firmengründungen im Bereich privater Sicherheit. Es kommt immer mehr zu Überschneidungen mit der Polizeiarbeit. Mit den heutigen gesetzlichen Grundlagen kann nicht gewährleistet werden, dass Mindeststandards in Ausbildung, Führung und Aufsicht, der in diesem Bereich tätigen Personen, eingehalten werden. Das ist besorgniserregend. Es besteht die Gefahr, dass das Gewaltmonopol des Staates ausgehöhlt wird. Weiterlesen →

11. Dezember 2017 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Einblick in mein Arbeitsfeld bei der SFL

Es freut mich, dass ich mit dem soeben erschienenen Jahresbericht der Swiss Football League (SFL) einen Einblick in mein spannendes, herausforderndes und gleichzeitig befriedigendes Arbeitsfeld innerhalb der Welt des Fussballs geben kann.

Unser Jahresbericht widmet sich dieses Jahr schwerpunktmässig dem Thema Corporate Social Responsibility. „Der Fussball beeinflusst die Menschen über die Stadiongrenzen hinaus. Er steht in der Verantwortung, sich für eine Gesellschaft zu engagieren, in der Benachteiligte und Schwächere nicht ausgeschlossen, sondern gefördert werden.“, sagt Heinrich Schifferle, Präsident der SFL im Vorwort.

Text Schwerpunkt CSR

Ganzer SFL-Jahresbericht 2016/2017

Homepage

 

 

 

17. November 2017 von thomas
Kategorien: Fussballfans und Fanarbeit | Schreibe einen Kommentar

Vorstoss für eine attraktive Preispolitik und eine Veranstaltungsvielfalt in der „neuen“ St. Jakobshalle

Die St. Jakobshalle wird zu einer der modernsten Sport- und Veranstaltungshalle in der Schweiz. Infrastruktur, Lage und Grössenordnung ermöglichen Anlässe aus verschiedensten Sparten. Für den Standort Basel ist eine möglichst hohe Diversität von Veranstaltungen interessant. Es wird wichtig sein, dass sich kommerzielle Überlegungen der Hallenleitung und Förderungsziele des Kantons gut die Waage halten. Da die St. Jakobshalle zu 100% im Besitz unseres Kantons ist, kann die reine Fokussierung auf hohe Renditezielsetzungen zu Gunsten einer möglichst breiten Nutzung erweitert werden. Weiterlesen →

12. November 2017 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Einbürgerungen waren mal ein Zeichen der Stärke unseres Landes

Per 1. Januar 2018 tritt das von Nationalrat im 2014 verabschiedete neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Das Gesetz beinhaltet verschiedene Verschärfungen, gegen die die SP im Nationalrat ankämpfte und leider unterlag. Auf kantonaler Ebene verblieb daher nur noch wenig Spielraum, den die SP Basel-Stadt aber mit einer wichtigen Gesetzesänderung zu Nutzen wusste.

Eine Einbürgerung war mal ein bewusstes Mittel zur Stärkung unseres Landes. Heute werden vor allem Einzelfälle als Negativbeispiele oder die Flüchtlingsthematik ins Zentrum gerückt und als Argumentation für eine restriktive Einbürgerungspraxis missbraucht. Die von rechts geprägte Migrationspolitik wird von diffusen Ängsten bis gar von Fremdenfeindlichkeit geleitet. Weiterlesen →

25. Oktober 2017 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

Die Wirtschaft im Legislaturplan der Wirtschaft bleibt offen

Ich habe mir heute den «Legislaturplan der Wirtschaft» genauer angeschaut. Vielen Forderungen kann ich positiv folgen, einige stelle ich in Frage (z.B. die Senkung der Vermögenssteuer, Gundelitunnel..) und andere fehlen mir gänzlich (z.B. Förderung von Startups, Bekämpfung von künstlich hochgehalten Preise für Importgüter, …).

Was ich aber bei einem solchen Papier essentiell fände ist, dass mir der Erarbeitungs- und Verabschiedungsprozess transparent gemacht wird. Leider finde ich im Bericht kein Wort darüber. Am Schluss jeder Forderung heisst es jeweils «Die Wirtschaft erwarten, die Wirtschaft fordert». Hier möchte ich als Leser und als politischer Mitentscheider wissen, wie die Forderungen zu Stande kamen, wer sie unterstützt und wer nicht. Erst so wird meines Erachtens ein Legislaturplan für die Politik wirklich nutzbar.

 

24. Juli 2017 von thomas
Kategorien: Politik | Schreibe einen Kommentar

← Ältere Artikel