Die Wirtschaft im Legislaturplan der Wirtschaft bleibt offen

Ich habe mir heute den «Legislaturplan der Wirtschaft» genauer angeschaut. Vielen Forderungen kann ich positiv folgen, einige stelle ich in Frage (z.B. die Senkung der Vermögenssteuer, Gundelitunnel..) und andere fehlen mir gänzlich (z.B. Förderung von Startups, Bekämpfung von künstlich hochgehalten Preise für Importgüter, …).

Was ich aber bei einem solchen Papier essentiell fände ist, dass mir der Erarbeitungs- und Verabschiedungsprozess transparent gemacht wird. Leider finde ich im Bericht kein Wort darüber. Am Schluss jeder Forderung heisst es jeweils «Die Wirtschaft erwarten, die Wirtschaft fordert». Hier möchte ich als Leser und als politischer Mitentscheider wissen, wie die Forderungen zu Stande kamen, wer sie unterstützt und wer nicht. Erst so wird meines Erachtens ein Legislaturplan für die Politik wirklich nutzbar.

 

24. Juli 2017 von thomas
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Die öffentliche Ausschreibung des Caterings für die St. Jakobshalle wirft Fragen auf

Cateringeinnahmen sind für kleine und mittlere Veranstalter überlebenswichtig. Sie können nicht auf ausverkaufte Hallen und dementsprechende Ticketerlöse zurückgreifen. Dementsprechend hart sind auch die Sponsoring-Verhandlungen, die nicht selten in Naturalspenden oder den günstigeren Bezug von Waren mündet.

Die soeben erfolgte Ausschreibung des Erziehungsdepartementes betreffend Lieferungen von Getränken und Fleischwaren an die St. Jakobshalle weist darauf hin, dass die St. Jakobshalle in Zukunft das Catering «in-house» anbieten möchte und die Veranstalter das Catering über die St. Jakobshalle beziehen müssten. Für Grossveranstalter, welche das Catering sowieso ausgelagert haben, macht solch eine Lösung Sinn. Für kleinere und mittlere Veranstalter bedeutet dies jedoch Einnahmeausfälle und Sponsoring-Verträge, die nicht mehr erfüllt werden können.

Heute sind Mischformen in der St. Jakobshalle möglich. So gilt es vom Regierungsrat in Erfahrung zu bringen, welches Cateringmodell er für die «neue» St. Jakobshalle vorsehen möchte. Dieses wird nicht nur die Angebotsvielfalt – , sondern direkt die zukünftige Ausrichtung bzw. Veranstaltungsbreite der St. Jakobshalle, beeinflussen.

Ein No-Go wäre, wenn die bereits heute fragwürdige Leitungsstruktur (Geschäftsführer angestellt über das Erziehungsdepartement und gleichzeitig am Umsatz über die eigene Firma beteiligt) mit einer weiteren Einkommensquelle ausgestattet würde.

Eine gemeinsame Interpellation soll Antwort bringen.

 

18. Juli 2017 von thomas
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BVB & Co.: Das Pendel schwingt zurück

Bei den ersten Vorkommnissen rund um die BKB und die BVB forderten wir (das Parlament), dass die Regierung mehr in die Verantwortung genommen werden muss und delegierten u.A. die Wahl des Verwaltungsrates und die Erstellung einer Eignerstrategie – im Sinne einer klaren «Good Governance» – an den Regierungsrat. Die Aufsichtsrechte- und pflichten der Exekutive sollten damit gestärkt werden. Nun wird mit einer Motion gefordert, dass das Parlament wieder mehr Verantwortung übernimmt in dem z.B. die Eignerstrategie von der Legislative verabschiedet wird. Das Pendel schwingt also wieder zurück. Dieses Hin- und Her zeigt deutlich auf, dass die jetzigen Konstrukte der Betriebe mit öffentlich-rechtlichem Charakter einem Strukturfehler unterliegen. Ich muss kein Wahrsager sein, wenn ich glaube, dass wir bald die gleiche Diskussion bei der IWB führen werden…

Die Prüfung einer Wiedereingliederung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist also durchaus angebracht.

 

 

05. Juli 2017 von thomas
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Bleiben unsere Sport- und Schulsportanlagen – wie es das angepasste Gesetz verlangt – über die Sommerferien offen?

Zitat Thomas Mattig, Direktor Gesundheitsförderung Schweiz, im Interview: „Ein einfaches Mittel ist etwa auch, Pausenplätze oder Turnhallen zusätzlich am Wochenende und in den Schulferien zu öffnen. Hier lassen sich viele Massnahmen ergreifen, die einen positiven Einfluss auf die Gesundheit haben.“

Ich gehe davon aus, dass meine Motion betreffend Öffnung der Sportanlagen während den Schulferien und ausserschulischen Zeiten nun auch in den Sommerferien umgesetzt wird.

Ich werde nach den Sommerferien mit einer Interpellation nachfragen, wie dieses angepasste Gesetz bei den Sport- und Schulsportanlagen umgesetzt wurde. Auch nimmt mich Wunder, ob diese zusätzliche zeitliche Nutzungsmöglichkeit – im Sinne der Gesundheitsförderung – bekannt gemacht wurde.

27. Juni 2017 von thomas
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St. Jakobs-Areal soll in Konkurrenz mit dem Veranstaltungsort Zürich treten können

Basel ist für Grossanlässe äusserst attraktiv, da sich in kürzester Distanz drei Areale/Gebäulichkeiten von verschiedener Grösse für Grossveranstaltungen befinden: Der St. Jakob-Park mit 38’000 Sitzplätzen (bei Konzerten bis 40’000 Plätze), die sanierte St. Jakobshalle mit 12’000 Sitzplätzen und die St. Jakob-Arena mit 6’000 Plätzen (bei Anlässen bis 8’000 Plätze).

Mit der grösseren Kapazität der neuen St. Jakobs-Halle und deren Modernisierung ist davon auszugehen, dass in Zukunft in Basel noch mehr Grossanlässe stattfinden werden. Weiterlesen →

07. Juni 2017 von thomas
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Raus aus der „Shopping-Schockstarre „

Empfiehlt nicht nur dem Gewerbeverband Basel-Stadt diesen Artikel aus der Sonntagszeitung (Seite 1, Seite 2)  zu lesen: Der Artikel zeigt in kompakter Form auf, wie sich unsere Einkaufslandschaft – gerade auch in der Freie Strasse – in den nächsten Jahren verändern könnte/müsste und wie Entwicklung das veränderte Einkaufsverhalten antizipiert.

Innovationen wie Pop-up-Stores, die Schaffung von kleineren günstigeren Verkaufsflächen (Showrooms) kombiniert mit Online-Bestellung und Beratung, Gastronomie und Shopping vereint, stationäres Produkte Virtual Reality mit vorort Fachpersonen, moderne App-Technologie, Verkaufsfläche für Drittanbieter – um nur einige Vorschläge zu nennen.

Es wäre DIE Gelegenheit in Basel nicht nur über Parkplätze, Parkgebühren und Einkaufstourismus zu diskutieren, sondern dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen und Bewilligungsvorgaben auf diese Innovationen vorbereitet sind. Auch gilt es das Know-how aus anderen Städten und Unternehmen nach Basel zu holen und den hiesigen Geschäftsinhabern und Interessenten zur Verfügung zu stellen.

Das wäre doch eine produktive und konstruktive Chance (auch) für den Gewerbeverband Basel-Stadt, das Bau-und Verkehrsdepartement, das Präsidialdepartement und ein Ausweg aus der momentanen «Schockstarre»!

29. Mai 2017 von thomas
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Tickt Basel ab Sonntag ein ganz klein wenig gesellschaftsliberaler?

In den vergangenen Wochen setzte ich mich in einem überparteilichen Komitee (www.jugendschutz-ja) dafür ein, dass den Jugendzentren in Basel zeitgemässe gesetzliche Grundlagen in der Frage von Alkohol und Jugendschutz zur Verfügung stehen.

Der Grosse Rat hat eindrücklich mit überwältigender Mehrheit ein generelles Alkoholverbot in Jugendzentren abgeschafft. Leider wurde dagegen – insbesondere aus Kreisen der Abstinenzbewegung – das Referendum ergriffen. Ich bringe einer Bewegung, die den Verzicht auf Alkohol als ihren Lebensgrundsatz propagiert, grossen Respekt entgegen. Ich wehre mich aber dagegen, wenn solche Grundsätze verallgemeinert werden und als einzig richtiger Weg ideologisiert wird. Weiterlesen →

20. Mai 2017 von thomas
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Kommt heraus: Die neuste Kriminalitätsstatistik ist da!

Es ist immer wieder interessant, den Reflex nach der Bekanntgabe von Zahlen in Verbrechen-Statistiken zu verfolgen. Im Fussball ist es die sogenannte Hooligandatenbank und bei den Straftaten in den Städten und Kantonen ist es die Kriminalstatistik. Weiterlesen →

28. März 2017 von thomas
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Das Taxi-Uber hin- und her

Der Taxi-Uber-Streit ist in Basel eskaliert und die bz nimmt das Thema auch in einem Kommentar auf.

Meine Meinung dazu: Wenn durch Uber die kartellartigen Taxizentralen-Strukturen inkl. Betriebsvorgaben torpediert werden und TaxifahrerInnen zu Uber wechseln, muss das in der derzeitigen Situation ausgehalten werden. Nur der jetzige Prozess birgt die Chance, veraltete und verkrustete Strukturen zum Wanken zu bringen. Es macht keinen Sinn, Themen wie Arbeitnehmerschutz, Sozialleistungen, Lohn, Versicherungen mit den Abhängigkeiten zwischen Taxifahrern und Taxibetreibern innerhalb der heutigen Form zu werten. Das aktuelle Lohnniveau der Taxifahrer kann kein Zukunftsmodell sein und ist genauso sozial fragwürdig wie die ungeklärte Situation – insbesondere bei UberPop.

01. März 2017 von thomas
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Wir fordern: Vorwärtsstrategie für das Sportmuseum Schweiz

Regierungsrat und das zuständige Departement (Präsidialdepartement) stellten sich in den vergangenen Jahren stets kritisch zu einem Schweizer Sportmuseum innerhalb der Basler Museumslandschaft. Grosser Rat und Regierung liefern sich ein dauerndes Hin und Her. In den vergangenen Jahren hat der Grosse Rat nicht weniger als vier Mal seinen Willen bekundet, das Sportmuseum Schweiz als ein Museum für Kultur- und Zeitgeschichte zu unterstützen. Letztmals an seiner Sitzung vom 18. Januar.

Diese Planungsunsicherheit und die unattraktiven Örtlichkeiten machen es dem Museum schwierig sich mit seiner wertvollen Sammlung als sporthistorisches Museum zu entfalten. Fehlentscheidungen innerhalb den Führungsstrukturen waren für eine erfolgreiche Entwicklung auch nicht förderlich. Grossräte aus verschiedenen politischen Lagern möchten diesem Hin und Her, das einem Trauerspiel unserer sportaffinen Stadt gleichkommt, nicht länger zusehen und fordern in einem politischen Vorstoss eine Vorwärtsstrategie für das Sportmuseum Schweiz. Weiterlesen →

10. Februar 2017 von thomas
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Bonuszahlungen für Spitalärzte auch in Basel-Stadt?

Führt der Profitdruck in unseren Spitälern zu einem Bonus-Anreizsystem, das unser Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses bringt und unsere Krankenkassenprämien steigen und steigen lässt?

Ein Artikel der NZZaSo lässt Ärzte zu Wort kommen, die Alarm schlagen. Bonuszahlungen sind in Schweizer Unternehmungen keine Seltenheit und stehen immer wieder im Zentrum der Kritik. Es wird versucht mit gesetzlichen Vorgaben Auswüchsen zu begegnen. Im Gesundheitswesen sind Bonuszahlungen und Profitvorgaben kein öffentliches Thema. Unsere Gesundheit ist uns heilig – unsere Ärzteschaft geniesst ein hohes Vertrauen und Ansehen. Eine unheilige Allianz, die zu einer kostentreibenden Geschäftspraxis ins unseren Spitälern führt? Weiterlesen →

11. November 2016 von thomas
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Markus Somm in seinem Jammertal

Markus Somm verfolgt permanent und nun auch in seinem neusten Kommentar die These, LinkswählerInnen mobilisieren sich durch ihre Abhängigkeit zum Staat. Er liegt mit dieser These falsch. Er macht es sich zu einfach und offenbart hier augenscheinlich sein Unvermögen oder sein Unwille, die Entwicklung von politischen Haltungen in einer Stadt wie Basel nachvollziehen zu können. Weiterlesen →

30. Oktober 2016 von thomas
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Herzlichen Dank für die Wiederwahl!

Ein grosses Dankeschön an Patrick Saner und Pascal Moor - mein Wahlkkampfteam

Ein grosses Dankeschön an Patrick Saner und Pascal Moor – mein Wahlkampfteam!

Ich bin beruhigt, dass

  • wir keinen Zuwachs an SVP-Sitzen im Grossen Rat erleben mussten
  • die destruktiven, konservativen und teilweise menschen-verachtenden Kräfte zurückgebunden wurden
  • wir unsere Fraktion gar mit guten Leuten stärken konnten
  • soziale und gesellschaftsliberale Werte immer mehr Zuspruch erhalten
  • die Finanzen unseres Kantons weiterhin in guten Händen bleiben
  • Basel mit der Kontinuität den „Uffbruch“ anstrebt,

und freue mich, dass ich meinen Sitz mit einem tollen Ergebnis behalten darf! Weiterlesen →

24. Oktober 2016 von thomas
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Sportanlagen nun für Vereine auch während den Ferien und an Wochenenden offen

Ein klaren Entscheid des Grossen Rates: Die Schulen und das Sportamt Basel-Stadt müssen nun dafür sorgen, dass alle Sportanlagen – auch in ausserschulischen Zeiten – während des ganzen Jahres den EinwohnerInnen und Einwohnern unserer Stadt zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Meine Motion hat zur folgenden Gesetzesanpassung geführt:

Der Kanton erstellt und betreibt Sport- und Bewegungsanlagen. Er stellt diese den Vereinen und dem Breitensport während des ganzen Jahres zur Verfügung. Vorbehalten bleiben Schliessungen von saisonal nutzbaren Anlagen und aufgrund von Unterhaltsarbeiten.

02. Oktober 2016 von thomas
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Endlich handeln!

Als Politiker handle ich im Auftrag meiner Wählerschaft. Während meiner Amtszeit begleitet mich bei meiner Meinungsbildung und Positionsergreifung immer auch die Frage nach dem richtigen Handeln. Was macht richtiges Handeln aus und wann ist Handeln richtig?

Meine frühere Tätigkeit inmitten eines hoch polemisierenden Umfelds und grosser Schlagzeilen hat mich gelehrt, der Forderung nach schnellem Handeln mit überlegter Vorsicht zu begegnen. Denn die Forderung nach schnellem Handeln nützt meist mehr dem lauten Forderer als der Ernsthaftigkeit des Anliegens. Andererseits setzt man sich mit Zögern der Kritik des Nichthandelns und der Bagatellisierung aus.

Wer mich wählt, muss damit rechnen, meinerseits auch mit Zögern und mit Abwarten konfrontiert zu werden. Auf den ersten Blick scheint das nicht die beste Voraussetzung für einen Politiker zu sein. Auf den zweiten Blick sollte es aber in der Politik eben nicht um Aktionismus, sondern um sinnvolle Lösungen gehen. Mit einem Zitat des bekannten Psychologen und Hirnforschers John-Dylan Haynes möchte ich meine Grundüberzeugung meines Handelns folgendermassen beschreiben: „Das Problem ist nicht relevant – sondern die Lösung.“ Gerne möchte ich mich auch in der kommenden Amtszeit den Lösungen widmen!

Herzlichen Dank für die Unterstützung!

3x Thomas Gander auf Liste 5 SP (Grossbasel Ost)

 

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02. Oktober 2016 von thomas
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Abschaffung des Wirtepatents in Basel-Stadt

Die bestehenden Auflagen um in Basel-Stadt einen Gastronomiebetrieb führen zu dürfen sind sehr hoch. Kontrollen finden regelmässig statt. Die Bewilligung zur Führung eines Restaurationsbetriebes wird an persönliche Anforderungen wie den Leumund geknüpft.

Ein zusätzliches Wirtepatent, dem eine 20 tägige „Schnellbleiche“ zu Grunde liegt, ist unnötig, schafft komische Abhängigkeitsverhältnisse und hindert zukünftige und bestehende Gastronomen an ihrer Innovationsfreude.

Das Argument der Qualitätssicherung zieht nicht. Weiterlesen →

15. September 2016 von thomas
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Keine neuen Lieferanten-Exklusivverträge der Stadt Basel!

Telebasel berichtete über einen weiteren Exklusivvertrag der Stadt Basel. Dieses Mal mit Feldschlösschen.

Meine Haltung dazu ist klar:

Exklusivverträge machen für die Stadt Basel wirtschaftlich nur auf den ersten Blick Sinn. Vor allem für kleinere und mittlere Veranstalter – die massgeblich von Cateringerträgen abhängig sind – bedeuten sie weniger Handlungsspielraum, das Ausschalten von Konkurrenzsituationen und das Verhindern von Sponsoringverträgen mit Preisreduktionen. Exklusivverträge gefährden die Attraktivität des Veranstaltungsorts Basel, liegen voll neben dem Trend regionale Produkte/Lieferanten zu unterstützen und tangieren die Wertschöpfungskette, die Veranstaltungen generieren! Das Gegenargument, die Stadt könne so ihre Anlagen für Veranstaltungen günstiger anbieten ist eine Behauptung, die im Städtevergleich nicht standhalten wird. Der mögliche Wegzug von Top Volley wirft weitere Fragen auf.

Es gibt gar Anzeichen dafür, dass die Stadt prüft, das Catering, z.B. in der neuen St. Jakobshalle, in Eigenregie ganz zu übernehmen und dem Veranstalter weg zu nehmen. Das mag bei Grossveranstaltungen in privat geführten Fussballstadien Sinn machen – darf aber nicht als Beispiel für „kleinere“ städtische Veranstaltungsorte dienen. Für die Veranstalter wäre das eine (Finanz-)Katastrophe.

27. August 2016 von thomas
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Diagnose: nicht zu Ende gedacht!

Der Meinungsbeitrag von Gewerbedirektor Gabriel Barell „Diagnose Realitätsverlust“ darf nicht unkommentiert stehen bleiben:

Die Wirtschaftspolitik der SP soll die Unternehmen, laut Gabriel Barell, nur als Gegner betrachten. Für eine Analyse des Gewerbeverbandsdirektors höchst erstaunlich, findet er darin kein Wort über die Wechselwirkung zwischen Arbeitgeberzufriedenheit und unternehmerischen Freiheiten. Diese Einseitigkeit lässt viele Fragen offen. Weiterlesen →

22. August 2016 von thomas
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«Mein Basel ist selbstbewusst, bietet faire Chancen und bewegt sich vorwärts.»

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18. August 2016 von thomas
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Kauf der St. Jakob-Arena wirft Fragen auf

Wird durch den Kauf der St. Jakob-Arena und den Entscheid des Erziehungsdepartments, dort zukünftig auf Events zu verzichten, eine Art Monopolstellung der St. Jakobshalle geschaffen? So hätte die Doppelrolle des derzeitigen Geschäftsführers der St. Jakobshalle und gleichzeitigen Inhabers der Eventagentur Levent AG – trotz PPP-ähnlichem Modell – eine fragwürdige Komponente. Diese und andere Fragen möchte ich mit meiner Interpellation beantwortet wissen.

 

26. Juli 2016 von thomas
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