Tickt Basel ab Sonntag ein ganz klein wenig gesellschaftsliberaler?

In den vergangenen Wochen setzte ich mich in einem überparteilichen Komitee (www.jugendschutz-ja) dafür ein, dass den Jugendzentren in Basel zeitgemässe gesetzliche Grundlagen in der Frage von Alkohol und Jugendschutz zur Verfügung stehen.

Der Grosse Rat hat eindrücklich mit überwältigender Mehrheit ein generelles Alkoholverbot in Jugendzentren abgeschafft. Leider wurde dagegen – insbesondere aus Kreisen der Abstinenzbewegung – das Referendum ergriffen. Ich bringe einer Bewegung, die den Verzicht auf Alkohol als ihren Lebensgrundsatz propagiert, grossen Respekt entgegen. Ich wehre mich aber dagegen, wenn solche Grundsätze verallgemeinert werden und als einzig richtiger Weg ideologisiert wird. Weiterlesen →

20. Mai 2017 von thomas
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Kommt heraus: Die neuste Kriminalitätsstatistik ist da!

Es ist immer wieder interessant, den Reflex nach der Bekanntgabe von Zahlen in Verbrechen-Statistiken zu verfolgen. Im Fussball ist es die sogenannte Hooligandatenbank und bei den Straftaten in den Städten und Kantonen ist es die Kriminalstatistik. Weiterlesen →

28. März 2017 von thomas
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Das Taxi-Uber hin- und her

Der Taxi-Uber-Streit ist in Basel eskaliert und die bz nimmt das Thema auch in einem Kommentar auf.

Meine Meinung dazu: Wenn durch Uber die kartellartigen Taxizentralen-Strukturen inkl. Betriebsvorgaben torpediert werden und TaxifahrerInnen zu Uber wechseln, muss das in der derzeitigen Situation ausgehalten werden. Nur der jetzige Prozess birgt die Chance, veraltete und verkrustete Strukturen zum Wanken zu bringen. Es macht keinen Sinn, Themen wie Arbeitnehmerschutz, Sozialleistungen, Lohn, Versicherungen mit den Abhängigkeiten zwischen Taxifahrern und Taxibetreibern innerhalb der heutigen Form zu werten. Das aktuelle Lohnniveau der Taxifahrer kann kein Zukunftsmodell sein und ist genauso sozial fragwürdig wie die ungeklärte Situation – insbesondere bei UberPop.

01. März 2017 von thomas
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Wir fordern: Vorwärtsstrategie für das Sportmuseum Schweiz

Regierungsrat und das zuständige Departement (Präsidialdepartement) stellten sich in den vergangenen Jahren stets kritisch zu einem Schweizer Sportmuseum innerhalb der Basler Museumslandschaft. Grosser Rat und Regierung liefern sich ein dauerndes Hin und Her. In den vergangenen Jahren hat der Grosse Rat nicht weniger als vier Mal seinen Willen bekundet, das Sportmuseum Schweiz als ein Museum für Kultur- und Zeitgeschichte zu unterstützen. Letztmals an seiner Sitzung vom 18. Januar.

Diese Planungsunsicherheit und die unattraktiven Örtlichkeiten machen es dem Museum schwierig sich mit seiner wertvollen Sammlung als sporthistorisches Museum zu entfalten. Fehlentscheidungen innerhalb den Führungsstrukturen waren für eine erfolgreiche Entwicklung auch nicht förderlich. Grossräte aus verschiedenen politischen Lagern möchten diesem Hin und Her, das einem Trauerspiel unserer sportaffinen Stadt gleichkommt, nicht länger zusehen und fordern in einem politischen Vorstoss eine Vorwärtsstrategie für das Sportmuseum Schweiz. Weiterlesen →

10. Februar 2017 von thomas
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Bonuszahlungen für Spitalärzte auch in Basel-Stadt?

Führt der Profitdruck in unseren Spitälern zu einem Bonus-Anreizsystem, das unser Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses bringt und unsere Krankenkassenprämien steigen und steigen lässt?

Ein Artikel der NZZaSo lässt Ärzte zu Wort kommen, die Alarm schlagen. Bonuszahlungen sind in Schweizer Unternehmungen keine Seltenheit und stehen immer wieder im Zentrum der Kritik. Es wird versucht mit gesetzlichen Vorgaben Auswüchsen zu begegnen. Im Gesundheitswesen sind Bonuszahlungen und Profitvorgaben kein öffentliches Thema. Unsere Gesundheit ist uns heilig – unsere Ärzteschaft geniesst ein hohes Vertrauen und Ansehen. Eine unheilige Allianz, die zu einer kostentreibenden Geschäftspraxis ins unseren Spitälern führt? Weiterlesen →

11. November 2016 von thomas
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Markus Somm in seinem Jammertal

Markus Somm verfolgt permanent und nun auch in seinem neusten Kommentar die These, LinkswählerInnen mobilisieren sich durch ihre Abhängigkeit zum Staat. Er liegt mit dieser These falsch. Er macht es sich zu einfach und offenbart hier augenscheinlich sein Unvermögen oder sein Unwille, die Entwicklung von politischen Haltungen in einer Stadt wie Basel nachvollziehen zu können. Weiterlesen →

30. Oktober 2016 von thomas
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Herzlichen Dank für die Wiederwahl!

Ein grosses Dankeschön an Patrick Saner und Pascal Moor - mein Wahlkkampfteam

Ein grosses Dankeschön an Patrick Saner und Pascal Moor – mein Wahlkampfteam!

Ich bin beruhigt, dass

  • wir keinen Zuwachs an SVP-Sitzen im Grossen Rat erleben mussten
  • die destruktiven, konservativen und teilweise menschen-verachtenden Kräfte zurückgebunden wurden
  • wir unsere Fraktion gar mit guten Leuten stärken konnten
  • soziale und gesellschaftsliberale Werte immer mehr Zuspruch erhalten
  • die Finanzen unseres Kantons weiterhin in guten Händen bleiben
  • Basel mit der Kontinuität den „Uffbruch“ anstrebt,

und freue mich, dass ich meinen Sitz mit einem tollen Ergebnis behalten darf! Weiterlesen →

24. Oktober 2016 von thomas
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Sportanlagen nun für Vereine auch während den Ferien und an Wochenenden offen

Ein klaren Entscheid des Grossen Rates: Die Schulen und das Sportamt Basel-Stadt müssen nun dafür sorgen, dass alle Sportanlagen – auch in ausserschulischen Zeiten – während des ganzen Jahres den EinwohnerInnen und Einwohnern unserer Stadt zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Meine Motion hat zur folgenden Gesetzesanpassung geführt:

Der Kanton erstellt und betreibt Sport- und Bewegungsanlagen. Er stellt diese den Vereinen und dem Breitensport während des ganzen Jahres zur Verfügung. Vorbehalten bleiben Schliessungen von saisonal nutzbaren Anlagen und aufgrund von Unterhaltsarbeiten.

02. Oktober 2016 von thomas
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Endlich handeln!

Als Politiker handle ich im Auftrag meiner Wählerschaft. Während meiner Amtszeit begleitet mich bei meiner Meinungsbildung und Positionsergreifung immer auch die Frage nach dem richtigen Handeln. Was macht richtiges Handeln aus und wann ist Handeln richtig?

Meine frühere Tätigkeit inmitten eines hoch polemisierenden Umfelds und grosser Schlagzeilen hat mich gelehrt, der Forderung nach schnellem Handeln mit überlegter Vorsicht zu begegnen. Denn die Forderung nach schnellem Handeln nützt meist mehr dem lauten Forderer als der Ernsthaftigkeit des Anliegens. Andererseits setzt man sich mit Zögern der Kritik des Nichthandelns und der Bagatellisierung aus.

Wer mich wählt, muss damit rechnen, meinerseits auch mit Zögern und mit Abwarten konfrontiert zu werden. Auf den ersten Blick scheint das nicht die beste Voraussetzung für einen Politiker zu sein. Auf den zweiten Blick sollte es aber in der Politik eben nicht um Aktionismus, sondern um sinnvolle Lösungen gehen. Mit einem Zitat des bekannten Psychologen und Hirnforschers John-Dylan Haynes möchte ich meine Grundüberzeugung meines Handelns folgendermassen beschreiben: „Das Problem ist nicht relevant – sondern die Lösung.“ Gerne möchte ich mich auch in der kommenden Amtszeit den Lösungen widmen!

Herzlichen Dank für die Unterstützung!

3x Thomas Gander auf Liste 5 SP (Grossbasel Ost)

 

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02. Oktober 2016 von thomas
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Abschaffung des Wirtepatents in Basel-Stadt

Die bestehenden Auflagen um in Basel-Stadt einen Gastronomiebetrieb führen zu dürfen sind sehr hoch. Kontrollen finden regelmässig statt. Die Bewilligung zur Führung eines Restaurationsbetriebes wird an persönliche Anforderungen wie den Leumund geknüpft.

Ein zusätzliches Wirtepatent, dem eine 20 tägige „Schnellbleiche“ zu Grunde liegt, ist unnötig, schafft komische Abhängigkeitsverhältnisse und hindert zukünftige und bestehende Gastronomen an ihrer Innovationsfreude.

Das Argument der Qualitätssicherung zieht nicht. Weiterlesen →

15. September 2016 von thomas
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Keine neuen Lieferanten-Exklusivverträge der Stadt Basel!

Telebasel berichtete über einen weiteren Exklusivvertrag der Stadt Basel. Dieses Mal mit Feldschlösschen.

Meine Haltung dazu ist klar:

Exklusivverträge machen für die Stadt Basel wirtschaftlich nur auf den ersten Blick Sinn. Vor allem für kleinere und mittlere Veranstalter – die massgeblich von Cateringerträgen abhängig sind – bedeuten sie weniger Handlungsspielraum, das Ausschalten von Konkurrenzsituationen und das Verhindern von Sponsoringverträgen mit Preisreduktionen. Exklusivverträge gefährden die Attraktivität des Veranstaltungsorts Basel, liegen voll neben dem Trend regionale Produkte/Lieferanten zu unterstützen und tangieren die Wertschöpfungskette, die Veranstaltungen generieren! Das Gegenargument, die Stadt könne so ihre Anlagen für Veranstaltungen günstiger anbieten ist eine Behauptung, die im Städtevergleich nicht standhalten wird. Der mögliche Wegzug von Top Volley wirft weitere Fragen auf.

Es gibt gar Anzeichen dafür, dass die Stadt prüft, das Catering, z.B. in der neuen St. Jakobshalle, in Eigenregie ganz zu übernehmen und dem Veranstalter weg zu nehmen. Das mag bei Grossveranstaltungen in privat geführten Fussballstadien Sinn machen – darf aber nicht als Beispiel für „kleinere“ städtische Veranstaltungsorte dienen. Für die Veranstalter wäre das eine (Finanz-)Katastrophe.

27. August 2016 von thomas
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Diagnose: nicht zu Ende gedacht!

Der Meinungsbeitrag von Gewerbedirektor Gabriel Barell „Diagnose Realitätsverlust“ darf nicht unkommentiert stehen bleiben:

Die Wirtschaftspolitik der SP soll die Unternehmen, laut Gabriel Barell, nur als Gegner betrachten. Für eine Analyse des Gewerbeverbandsdirektors höchst erstaunlich, findet er darin kein Wort über die Wechselwirkung zwischen Arbeitgeberzufriedenheit und unternehmerischen Freiheiten. Diese Einseitigkeit lässt viele Fragen offen. Weiterlesen →

22. August 2016 von thomas
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«Mein Basel ist selbstbewusst, bietet faire Chancen und bewegt sich vorwärts.»

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18. August 2016 von thomas
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Kauf der St. Jakob-Arena wirft Fragen auf

Wird durch den Kauf der St. Jakob-Arena und den Entscheid des Erziehungsdepartments, dort zukünftig auf Events zu verzichten, eine Art Monopolstellung der St. Jakobshalle geschaffen? So hätte die Doppelrolle des derzeitigen Geschäftsführers der St. Jakobshalle und gleichzeitigen Inhabers der Eventagentur Levent AG – trotz PPP-ähnlichem Modell – eine fragwürdige Komponente. Diese und andere Fragen möchte ich mit meiner Interpellation beantwortet wissen.

 

26. Juli 2016 von thomas
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Heizen im Freien muss (klug) möglich sein!

Der Artikel bezüglich nicht bewilligter elektrischer Heizstrahlern auf der Terrasse des Hotels Euler löst auch bei mir eine Reaktion aus. Unbefangen bin ich dabei natürlich nicht, bin ich doch Mitbetreiber einesOpen-Air“-Gastronomiebetriebes am Birsköpfli, der sich auch überlegt in der kühleren Saison zu öffnen. Ich meine aber, dass eine kluge Lösung möglich ist:

Unser Energiegesetz muss angepasst werden. Andere Kantone (z.B. Baselland in §9 des Energiegesetzes) bewilligen Heizquellen, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Wenn der Betrieb mit gleichwertiger erneuerbarer Energie stattfindet ist nichts dagegen einzuwenden. Die Heiz-Technik –  auch in Zusammenhang mit erneuerbarer Energie – hat enorme Fortschritte gemacht, darauf gilt es auf Gesetzesebene zu reagieren. Das Hotel Euler könnte beispielsweise das Thema Sonnenenergie und Elektrostrahler vorantreiben und sich nicht auf den gerichtlichen Weg versteifen.

Um es klar zu sagen: Gasbetriebene Heizpilze finde ich auch einen ökologischen und praktischen Blödsinn. Ein generelles Verbot von Heizquellen im Freien erachte ich jedoch als zu restrektiv und es verhindert innovative Aussengastronomie (nicht nur im Sinne der Raucher) – beispielsweise auch am Rhein entlang. Intelligente Lösungsalternativen für die Uebergangszeit sind sinnvoll und entsprechen einem Bedürfnis – ich werde das Anliegen in der SP-Fraktion einbringen.

08. April 2016 von thomas
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Tscheggsch…?!

Wir unterstützen diktatorische autoritäre Regierungen bzw. Regimes mit Milliarden, damit diese das Flüchten der Menschen – die endlich Demokratie und Freiheit erfahren möchten – verhindern und gleichzeitig streben wir an, den gleichen Ländern Demokratie und Freiheit mit Entwicklungshilfe, Krieg, Embargos „schmackhaft“ zu machen. Tscheggsch…?!

22. Februar 2016 von thomas
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Kein Wirtepatent mehr für Betriebe – mit einfachem Speiseangebot – bis 30 Sitz- und Stehplätzen!

In Basel-Stadt sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für „Gastro-Innovationen“ sowohl auf privatem wie auch auf öffentlichem Grund teilweise mehr hinderlich als förderlich. Deshalb habe ich diesen Anzug eingereicht.

Erfolgreiche Gastro-Trends, die eine ideale Ergänzung zu den bestehenden Gastro-Betrieben bieten, tragen etwas zur Lebensqualität, zur Attraktivität und zur Lebendigkeit einer Stadt bei. Hier sind sowohl im Gastgewerbegesetz wie auch im Bau- und Planungsgesetz innovationsfreundlichere Regelungen nötig.

Am Beispiel des „Street-Food-Trends“ gilt es die Bewilligungspraxis für „Food Trucks“ zu vereinfachen. Will ein „Food Truck „(Imbisswagen) beispielsweise auf privatem Grund seinen Standort wechseln, ist für jeden Standort ein aufwändiges Baubegehren notwendig. Erfolgreiche Street Food Festivals (im Oktober 2015 auch in Basel) und Street Food Konzepte (wie in der Markthalle Basel) stossen auf grosses Interesse und zeigen das Bedürfnis nach qualitätsvoller aber einfach realisierbarer und zugänglicher Gastronomie auf.

Zur Förderung dieser jungen Gastronomie und von Quereinsteigern gehört vermehrt auf Selbstverantwortung der Gastronomen und die vorhandenen hervorragenden Ausbildungen im Gastronomiebereich zu setzen. Die Lösung dafür: Die Bewilligungspraxis für „Food Trucks“ in Basel muss vereinfacht und umsetzungsfreundlicher werden. Das Wirtepatent (Fähigkeitsausweis) für Gastronomiebetriebe mit einfachem Speiseangebot soll – analog zum Kanton Bern – nicht mehr Voraussetzung zur Gründung eines Betriebes sein. Die strengen Vorgaben des Lebensmittelinspektorates, die bestehenden Ausbildungen im Gastro-Bereich und die Kompetenz der Gäste reichen aus, guter von schlechter Gastronomie zu unterscheiden.

31. Januar 2016 von thomas
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Im Januar eingereicht: Motion und Anzug

Motion Thomas Gander und Konsorten betreffend Angebotsverbot von Alkohol in Jugendzentren (Januar 2016)

Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Bewilligungspraxis von “Food Trucks” (Januar 2016)

24. Januar 2016 von thomas
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Wer kontrolliert die privaten Dienstleister im Flüchtlings- und Sozialwesen?

Nicht erst seit heute stehe ich der Delegation von Sicherheitsaufgaben an private Unternehmungen kritisch gegenüber. In den letzten Jahren hat sich ein Markt entwickelt, wo viel Geld zu verdienen ist. Umso wichtiger ist es, diese Firmen als Auftraggeber eng zu begleiten und die Umsetzung ihrer Aufgaben zu kontrollieren. Auch im Flüchtlingswesen hat sich ein „Sicherheits- und Betreuungsmarkt“ entwickelt. Daher möchte ich von unserer Regierung wissen, wie sie diese Aufgabe in diesem Bereich wahrnimmt – nicht zuletzt um zu verhindern, dass sich Firmen breit machen, die Gewinnmaximierung auf Kosten der Steuerzahler und zum Nachteil der Behörden und Betroffenen betreiben. Eine Kosten-Ertrags-Intransparenz muss mit klaren Leistungsaufträgen und Kontrollmassnahmen entgegen gewirkt werden. Die Führungsaufgabe obliegt der zuständigen Behörde und darf nicht an das Unternehmen delegiert werden!

Hier der Link zur schriftlichen Anfrage an die Regierung

Der Spagat zwischen möglichst „günstiger“ externen Beauftragung (ist sie wirklich günstiger?) und die (ethisch) korrekte Umsetzung von Dienstleistungen muss auch in anderen sensiblen „Sozial-Bereichen“ getätigt werden. Es zeigt sich das Problem, dass eine parlamentarische Debatte und Kontrolle (wie es z.B. bei subventionierten Betrieben möglich ist) nicht stattfindet. Es gibt keine Berichterstattung und für mich als Parlamentarier ist nicht fassbar, welche externen Aufträge überhaupt bestehen, wie diese Verträge zu Stande kommen (gibt es eine Ausschreibung?!) und wie sie umgesetzt werden.

Deshalb habe ich gleichzeitig eine zweite Anfrage eingereicht.

24. Januar 2016 von thomas
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Was für eine Perversion!

„Was, wenn alle Grenzen offen wären?“  (NZZ am Sonntag, 17.01.2016)

Dieser Artikel hat mich bewegt. Meine Gedanken dazu:

Ich sympathisiere stark mit dieser „kleinen Szene“ und frage mich. Sind Grenzen letztendlich nicht nur dazu da, den Machterhalt/das Machtstreben einer politischen/gesellschaftlichen Elite mit nationalistischen Gedanken zu sichern? Falls nötig mit der Aushebelung der Gewaltenteilung?
Unser Suhlen im nationalen Wohlfühlpaket nicht viel mehr als ein Zuträger einer politischen Kraft, deren Ziel es ist (ihren!) Wohlstand zu sichern aber nicht bereit ist mit ihrem Vermögen die Zukunft mutig zu gestalten? Argumentativ geschickt verpackt mit der Prämisse „politischer Wille des Volkes“? Was für eine Perversion!
Sollte – als Beispiel – das politische Wirken in Polen nicht als Warnzeichen verstanden werden, sich gegen verführerische Parolen im Namen der Sicherheit und der sogenannten Souveränität zur Wehr zu setzen um nicht plötzlich aufzuwachen und als Volk mit leeren Händen dazu stehen?

Wir unterliegen immer mehr einer politische Strategie, die den Menschen schwach werden lassen möchte und gleichzeitig das Gegenteil verkauft.

17. Januar 2016 von thomas
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