Die Wirtschaft im Legislaturplan der Wirtschaft bleibt offen
Ich habe mir heute den «Legislaturplan der Wirtschaft» genauer angeschaut. Vielen Forderungen kann ich positiv folgen, einige stelle ich in Frage (z.B. die Senkung der Vermögenssteuer, Gundelitunnel..) und andere fehlen mir gänzlich (z.B. Förderung von Startups, Bekämpfung von künstlich hochgehalten Preise für Importgüter, …).
Was ich aber bei einem solchen Papier essentiell fände ist, dass mir der Erarbeitungs- und Verabschiedungsprozess transparent gemacht wird. Leider finde ich im Bericht kein Wort darüber. Am Schluss jeder Forderung heisst es jeweils «Die Wirtschaft erwarten, die Wirtschaft fordert». Hier möchte ich als Leser und als politischer Mitentscheider wissen, wie die Forderungen zu Stande kamen, wer sie unterstützt und wer nicht. Erst so wird meines Erachtens ein Legislaturplan für die Politik wirklich nutzbar.
