BVB & Co.: Das Pendel schwingt zurück
Bei den ersten Vorkommnissen rund um die BKB und die BVB forderten wir (das Parlament), dass die Regierung mehr in die Verantwortung genommen werden muss und delegierten u.A. die Wahl des Verwaltungsrates und die Erstellung einer Eignerstrategie – im Sinne einer klaren «Good Governance» – an den Regierungsrat. Die Aufsichtsrechte- und pflichten der Exekutive sollten damit gestärkt werden. Nun wird mit einer Motion gefordert, dass das Parlament wieder mehr Verantwortung übernimmt in dem z.B. die Eignerstrategie von der Legislative verabschiedet wird. Das Pendel schwingt also wieder zurück. Dieses Hin- und Her zeigt deutlich auf, dass die jetzigen Konstrukte der Betriebe mit öffentlich-rechtlichem Charakter einem Strukturfehler unterliegen. Ich muss kein Wahrsager sein, wenn ich glaube, dass wir bald die gleiche Diskussion bei der IWB führen werden…
Die Prüfung einer Wiedereingliederung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist also durchaus angebracht.
